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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Euro-Logo

Euro-Logo akzeptiert keine (allgemeine) Geschäftsbedingungen von Dritten, auβer dies wurde ausdrücklich und schriftlich vereinbart. Unter schriftlich wird auch eine Übereinkunft durch ein digitales Medium (u.A. E-Mail) verstanden

 

Artikel 1 Definition

In diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen wird verstanden:

            O Anbieter bzw. Lieferant: Euro-Logo

O Auftraggeber bzw. Kunde: Derjenige, der mit dem Lieferanten in  einem      vertraglichen Verhältnis steht

Dort, wo in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen von Waren gesprochen wird, wird darunter sowohl die durch den Lieferanten zu Verfügunge gestellte Ware verstanden als auch die von ihm gelieferten Dienste worunter Beratung und kreative Äuβerungen fallen.

Dort wo in diesem allgemeinen Geschäftsbedingungen, oder in den Übereinkünften von Lieferant und Kunde auf die international definierten Klauseln (z.B. C.O.D., ex-works, C.I.F. etc.) hingewiesen wird, kann eine solche Klausel im Sinne der durch die internationale Handeslkammer veröffentlichten Incoterms 1990 verstanden werden.

Artikel 2 Anwendbarkeit

  • Diese Geschäftsbedingungen sind anwendbar auf alle von dem Lieferanten ausgehende Angebote und für alle vom Lieferanten geschlossene Übereinkünfte mit Kunden.
  • Abweichende Bedingungen sind für den Lieferanten nur nach schriftlicher Zustimmung bindend und dann nur für den Fall, den diese schriftliche Zustimmung betrifft.
  • Die Bezugnahme des Kunden auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird durch den Lieferanten ausdrücklich nicht akzeptiert, es sei denn, in jeden Fall nur ausnahmsweise, dem wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Artikel 3 Angebot

  • Alle Angebote, in welcher Form auch immer, sind für den Lieferanten unverbindlich, es sei denn sie enthalten eine Frist. Die Angebote gelten solange wie angegeben, für zeitlich beschränkte Angebote gilt eine Standardlaufzeit von 31 Tagen.
  • Falls ein unverbindliches Angebot akzeptiert wird, hat der Lieferant das Recht das Angebot nach Annahme durch den Kunden zu widerrufen.
  • Abbildungen, Daten der Website, Kataloge, Zeichnungen und weitere Informationen die durch den Lieferanten gestellt werden, können ohne Vorankündigungen Änderungen unterliegen und binden den Lieferanten nicht.

Artikel 4 Preise

  • Die angegebenen Preise sind exklusive Mehrwertsteuer in Euro und basieren auf den zum Zeitpunkt des Angebotes geltenen Kostenfaktoren.
  • Der Lieferant hat zu jeden Zeitpunkt das Recht zu bestimmen, dass bestimmte Artikel nur in in bestimmten Mindestbestellmengen geliefert werden.
  • Die veröffentlichten Preise auf unserer Internetseite sind Richtpreise, die regelmäβig schwanken und ohne Gewähr sind.

 

Artikel 5 Widerruf

  • Wenn der Kunde den Auftrag ganz oder teilweise stornieren will ist er dazu verpflichtet, dem Lieferanten alle durch diesen Auftrag entstandenen Kosten zu erstatten (hierzu gehören Kosten für die Vorbereitung, Bestellungen bei Dritten, Lagerung und Provisionen, u.ä.). Der Lieferant hat Anspruch auf die volle Erstattung aller entstandender Kosten durch Gewinnverminderung und anderen Schäden, die Folge des Widerrufs sind.

 

Artikel 6 Lieferung von Druckerzeugnissen

  • Für den Fall, dass der Lieferant den Auftrag erhält, für eine Lieferung von speziellen, für den Zweck von dem Kunden bearbeiteten bzw. zusammengestellten Produkten, ist der Kunde verpflichtet reproduzierbares Material von guter Qualität zu liefern.
  • Dem Lieferant ist ausschlieβlich vorbehalten, vorab eine Druckprobe zur Zustimmung an den Kunden zu schicken, wenn solches vor Aufgabe des Auftrages schriftlich vom Kunden bedingt wurde. In diesem Fall ist der Lieferant verpflichtet spätestens bis fünf Wochen nach Empfang des Auftrages und nach Empfang des zu reproduzierenden Materialien einen Druckentwurf dem Kunden zukommen zu lassen.
  • Alle hierdurch entstandenen Druckkosten  oder damit zusammenhängende Kosten werden seperat berechnet und sind nicht inbegriffen in dem vereinbarten Preis, es sei denn dies ist ausdrücklich vereinbart worden.

Artikel 7  Beratung und Produktberatung

  • Der Lieferant ist verpflichtet die Belange des Kunden nach seinem besten Wissen und Können zu beherzigen und dementsprechende Angebote zu machen
  • Der Lieferant muss alle durch den Kunden freigegebene Informationen strikt vertraulich behandeln, auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung. Der Kunde seinerseits ist verpflichtet die Vertraulichkeit aller Informationen, die er durch und über das Lieferantenunternehmen und seine Dienste und Produkte erhalten hat, zu wahren.
  • Im Fall von Produktentwicklung, Beratung für passende Werbeartikel, Beratung mit Bezug auf kreative Konzepte, Ausschreibungen für groβe Projekte mit oder ohne bedruckte Artikel, nationale oder internationale Marktuntersuchungen für bestimmte Produkte oder Produktanfragen für nicht spezifische Produkte ist der Kunde – in allen Fällen in denen keine Lieferung von konkreten Artikeln vorliegt – verpflichtet eine Vergütung zu zahlen, die vorher von beiden Parteien vereinbart wurde, nach Stundenlohn oder festem Tarif.

Artikel 8 Lieferung und Lieferzeit

  • Die angegebenen Lieferzeiten sind nicht als festgesetzte Fristen zu betrachten, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. Bei verspäteter Lieferung muss dem dem Lieferanten schriftlich ein Versäumnis vorgelegt werden.
  • Die Lieferzeit beginnt spätestens mit den nachfolgenden Zeitpunkten: A. der Tag des Zustandekommens der Übereinkunft, B. Der Tag an dem der Lieferant alle, für die Ausführung des Auftrages notwendigen, Reproduktionsmaterialien, Artworks, Logos, Dokumente, Daten und dergleichen erhält, C. Der Tag der Vorauszahlung durch den Kunden an den Lieferanten, falls diese vorher zwischen Kunde und Lieferant ausgemacht wurde.
  • Wird die Lieferung durch höhere Gewalt verhindert ist der Lieferant berechtigt die Lieferung nachzuholen oder die Lieferung nicht abzuschlieβen und die Bezahlung für bereits gebrachte Leistung einzufordern, ohne, dass der Kunde Anspruch auf  Entschädigung hat.

Höherer Gewalt wird in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen so definiert, dass es sich um einen oder mehrere Umstände auβerhalb der Kontrolle des Lieferunternehmens handelt – auch wenn diese zum Zeitpunkt des Zustandekommens der Vereinbarung zwischen Kunde und Lieferant absehbar waren – die den Lieferant zwingen die Vereinbarung gar nicht oder verspätet einzuhalten. Dazu gehören Krieg, Kriegsgefahr, Bürgerkrieg, Aufruhr, Streik, Mitarbeiterausschluss, Transportschwierigkeiten, Brand und/ oder schwere Störungen im Betrieb des Lieferanten oder seiner Zulieferer.

·  Der Lieferant behält sich das Recht vor, bei speziell für den Kunden zusammengestellten Produkten, maximal 10% mehr oder weniger als die festgelegte Anzahl an Artikel herzustellen und zu liefern

· Das Aufteilen von Sendungen ist dem Lieferanten, nach vorheriger Absprache, gestattet, wobei jede einzelne Lieferung einzeln bezahlbar ist.

· Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, gelten die vorgegebenen Preise, die durch den Lieferanten angegebenen Preise gelten für die Lieferung ab Werk, Lager oder einem anderen Umschlagplatz, exklusive Mehrwertsteuer und Versicherung.

·  Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, wird die Lieferung ab Lager stattfinden, in diesem Fall gilt die Lieferung als für den Lieferanten ausgeliefert und für den Kunden als erhalten, sobald die Ware dem Kunden dargeboten wird und/ oder auf das Transportmittel geladen wurde.

·  Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, trägt der Kunde das Risiko und die Kosten für den Transport der Ware, auch wenn die Transportdokumente des Frachtunternehmen beinhalten, dass der Absender der Ware das Risiko für jeglichen Schaden  an der Ware trägt.

· Sofern schriftlich nicht anders vereinbart, wählt der Lieferant nach besten Gewissen, doch ohne für diese Wahl haftbar gemacht werden zu können, die Art und Weise des Transportes. Die Transportkosten trägt der Kunde.

·  Wenn der Lieferant kostenpflichtige Muster an den Kunden sendet, können diese nicht retourniert werden.

· Wenn der Lieferant dem Kunden ein Muster, Modell oder Beispiel sendet, gilt dies nur als Anhaltspunkt, das Endprodukt und die Lieferung können von dem Muster, Modell oder Beispiel abweichen.

 

Artikel 9 Reklamation

  • Reklamationen äuβerlich sichtbarer Mängel müssen schriftlich innerhalb von acht Tagen nach Lieferung der Ware erfolgen. Bei Überschreitung dieser Frist, ist der Lieferant nicht verpflichtet für jeden Mangel aufzukommen.
     
  • Reklamation von äuβerlich nicht sichtbaren Mängeln muss innerhalb von acht Tagen nach Entdeckung der Mängel schriftlich erfolgen. Dies kann bis zu drei Monate nach Lieferung erfolgen, nach Ablauf diesen Zeitraums erlischt die Möglichkeit zur Reklamation.
     
  • Reklamationen, die Höhe des Rechnungsbetrages betreffend, können bis zu acht Tage nach Rechnungsdatum schriftlich erfolgen, nicht aber über diesen Zeitpunkt hinaus.
  • Bei Waren, die durch den Lieferanten geliefert, doch durch Dienstleistungen, Waren und/ oder Grundstoffe Dritter , gilt die Garantie nur in dem Maβe und dem Umfang, den der Dritte als Lieferant von Diensteleistungenm, Waren und/oder Grundstoffen dem Lieferanten bietet.

· Durch den Lieferant als mangelhaft erkannte Ware wird entweder durch ihn ersetzt oder der Kaufbetrag wird erstattet, was ihn von jeglichen weiteren Schadensersatzansprüchen ausschlieβt.

· Die Rücksendung von Waren darf nur nach schriftlicher Zustimmung des Lieferanten erfolgen und das Risiko und die Kosten trägt der Kunde. Dieses impliziert jedoch keine Haftung, Gewährleistung oder Verantwortlichkeit des Lieferanten.

Artikel 10 Eigentumsvorbehalte

  • Der Lieferant behält sich das Eigentum an allen gelieferten Waren an den Kunden, bis der Kaufpreis für diese Ware bezahlt wurde.
  • Wenn der Lieferant im Rahmen der mit dem Kunden geschlossenen Übereinkunft zugunsten des Kunden durch den Kunden zu bezahlende Tätigkeiten verrichtet, gilt diese als Eigentum des Lieferanten, solange bis der Kunde die Forderungen des Lieferanten erfüllt.
  • Der Eigentumsvorbehalt gilt auch für Ansprüche, die der Lieferant dem Kunden gegenüber hat auf Grund von Nichterfüllung von Verpflichtungen des Kunden dem Lieferanten gegenüber.
  • Solange das Eigentum der gelieferten Waren nicht auf den Kunden übergegangen ist, darf dieser die Ware nicht an Dritte veräuβern oder das Besitzrecht an Dritte weitergeben, anders als im Rahmen der Ausübung seines Betriebes üblich, wo der Kunde sich verpflichtet, im Falle eines Verkaufs auf Kredit, einen Eigentumsvorbehalt zu bedingen folgens der Bestimmung dieses Artikels.
  • Der Kunde verpflichtet sich die Vorderungen, die er von seinen Kunden erhält nicht an Dritte abzutreten oder zu weiterzugeben und verpflichtet sich weiter bestimmte Vorderungen, sobald der Lieferant den Wunsch äuβert , an ihn zu weiterzugeben nach Art und Weise des Art. 3:239 BGB zur vermehrten Sicherheit ihrer Forderung aus welchen Grund auch immer gegen den Kunden.
  • Falls der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt oder der Lieferant gute Gründe hat zu befürchten, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nich nachkommt, ist der Liefrerant berechtigt, die unter dem Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware wieder zurück zunehmen. Nach der Rücknahme wird dem Kunden der Martwert der Ware gutgeschrieben, welcher auf keinen Fall höher sein darf als der ursprüngliche Kaufpreis,  abzüglich der durch die Rücknahme verursachten Kosten.

Artikel 11 Bezahlung

  • So weit nicht anders schriftlich vereinbart und ungehindert des Inhalts der  folgenden Absätze hat die Bezahlung netto an den Lieferanten innerhalb von 8 Tagen zu erfolgen, dieser Zeitraum ist als Frist anzusehen. Nachlässigkeit des Kunden bezüglich der Warenannahme, hat keinen Einfluss auf diese Zahlungsfrist.
  • Die Zahlungsbedingungen ergeben sich wie folgt: 40% des Gesamtgetrages (incl. MwSt.) direkt nach der Bestellung, 60% des Gesamtbetrages (incl. MwSt.) bei Lieferung (oder direkt nach Lieferung).
  • Sofern nicht anders vereinbart dienen alle Zahlungen des Kunden, auf welche Art und Weise auch immer durchgeführt, in erster Linie der Reduzierung der Kosten, dann der Tilgung der Zinsen und zuletzt der Reduzierung der Gesamtsumme unbezahlter Rechnungen.
  • Schuldvergleiche oder andere Formen von Verrechnungen sind niemals ohne besondere schriftliche Zustimmung gestattet.
  • Der Lieferant ist jederzeit berechtigt früher zu liefern, oder die Lieferung vorzuziehen, wenn er der Auffassung ist, kann er verlangen, dass der Kunde eine Vorauszahlung tätigt oder Sicherheit für die Erfüllung der Zahlungspflicht gewährleistet, wobei der Lieferant berechtigt ist weitere Lieferungen aufzuschieben falls der Kunde den Anforderungen nicht entspricht auch für den Fall, dass eine feste Lieferzeit vereinbart wurde, weiter hat der Lieferant das Recht Schadensersatz zu fordern aufgrund von zu später oder ggf. nicht ausgeführter Übereinkunft.

·  Für den Fall, dass der Kunde nicht innerhalb des festgelegten Zeitraums die Rechnung begleicht ist er von Rechtswegen in Verzug und somit hat der Lieferant das Recht, ohne Vorankündigung, dem Kunden ab dem Tag der Fristüberschreitung für die unbezahlte Ware einen Mindestzinssatz von 2% über dem gesetztlichen Zins und ein Minimum von 12% Jahreszins vom Rechnungsbetrag zu berechnen.

· Inkassokosten, sowohl gerichtlich als auch auβergerichtlich, sind vom Kunden zu bezahlen. Auβergerichtliche Inkassokosten werden festgelegt mit 15% der einzuklagenden Summe und mit mindestens € 250,-- festgelegt.

· Fall der Kunde in Verzug gerät, sind ab diesem Zeitpunkt für den Lieferanten alle ausstehende Vorderungen unmittelbar einklagbar.

Artikel 12 Haftung.

  • Auβer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Geschäftsführung oder leitender Angestellte des Lieferanten, ist der Lieferant nur haftbar für Kosten, Schäden oder Interessen, die als Folge von Handlungen oder Unterlassungen der oben genannten Personen oder anderen Untergebenen des Lieferanten und auβerdem Personen, die vom Lieferanten mit der Ausführung der Bestellung beauftragt wurden, jedoch allein in der Höhe des Betrages der dem Wert der durch den Lieferant zu liefernden Bestellung entspricht, in dessen Zusammenhang der Schaden entstanden ist.
  • Jegliche Haftung des Lieferanten für Betriebsunterbrechungen oder andere Schäden des Kunden und/ oder Dritten, durch welche Ursache auch immer dies entstanden ist, ist audrücklich ausgeschlossen
  • Fall der Kunde Waren, über die der Lieferant ihn unter Angabe von Gründen mitgeteilt hat, dass er Zweifel an ihrer Qualität hat, weiterverkauft, liefert, verpfändet oder auf andere Weise, unter welcher Bezeichnung auch immer, ob in Gebrauch oder nicht, an einen Anderen überträgt oder zur Verfügung stellt, ist der Kunde verpflichtet den Lieferanten zu Bewahren vor jeglichen Rechtsansprüchen von Dritten aufgrund von Schäden, aufgetreten durch oder im Zusammenhang mit der durch den Lieferanten an den Kunden gelieferte Waren.
  • Gebrauchsanweisungen auf  Produkten und/ oder beigelegten Dokumenten müssen jederzeit unbedingt berücksichtigt werden

Artikel 13 Entwürfe, Modelle etc.

  • Alle Zeichnungen, Skizzen, Diagramme, Muster, Modelle, Werkzeuge etc., die durch den Lieferanten genutzt werden, bleiben, auch wenn sie dem Kunden zur Verfügung gestellt werden, geistiges und physisches Eigentum des Lieferantens und dürfen deswegen, ohne vorhergehende schriftliche Zustimmung des Lieferantens, für keine andere Zwecke als den der Ausführung der Vereinbarung zwischen Lieferant und Anbieter genutzt werden.
  • Der Kunde stell den Lieferanten frei von Ansprüchen Dritter, in Bezug auf die im vorhergehenden Absatz genannten Güter seitens des Kunden, bezüglich der Rechte am geistigen Eigentum.

Artikel 14 Streitigkeiten/ anwendbares Recht.

  • Alle Vereinbarungen auf die diese Modalitäten ganz oder teilweise zutreffend sind, verwenden das niederländische Recht.
  • Unter Berücksichtigung des Artikels 108 des wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering werden alle Streitigkeiten dem Gericht Amsterdam beigelegt, es sei denn, diese Zuständigkeit ist gegen das Gesetz. 
  • Sofern nicht anders ausdrücklich schriftlich vereinbart ist, verfallen alle in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeführten Rechtsansprüche für den Kunden nach einem Jahr.

 

Dies ist eine Übersetzung der ursprünglich in niederländisch formulierten allgemeinen Geschäftsbedingungen. Änderungen und Fehler vorbehalten.